Mit der heutigen Idee habe ich es mir nicht einfach gemacht. Schwierig ist nicht, einen logischen Erzählstrang zu formen, sondern zunächst den herauszufiltern, aus dessen Richtung man dem ganzen Komplex am sinnvollsten begegnet.
Ich verweise mal lieber gleich zu Beginn darauf, dass ich mich in diesem Bereich nicht als Fachmann aufstellen würde, aber genau das macht ja manchmal den Reiz aus. Es geht um Politik und genau da müssen wir uns die Frage gefallen lassen, warum man sich erst Expertise aneignen muss, um überhaupt mitreden zu können. Der Beitrag enthält viel Stoff für Kommentare, also los!
Türchen #16: Neue Formen der Bürgerbeteiligung, dezentral entwickelt
Der Hintergrund: Bürgerbeteiligung meint die Beteiligung der Bürger an Planungs- und Entscheidungsprozessen. Da es im Weiteren keine eineindeutige Definition des Begriffes gibt, sondern es gerade manchmal schwierig ist, Kriterien anzulegen, nutze ich an dieser Stelle einen Trick und erkläre das Wort Bürgerbeteiligung zum Buzzword! Das jedenfalls machte es mir einfach, meine eigene Herangehensweise zu formulieren.
Die rudimentärste Form der Bürgerbeteiligungen sind die Wahlen. Auf EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene wählen wir Volksvertreter. An dieser Stelle wird bereits eine Ungenauigkeit des Begriffs sichtbar, denn schaut man sich mal nur auf die aktuelle politische Themenlage, fällt auf, dass man eigentlich eher die Bevölkerung beteiligen möchte und nicht nur die Wahlberechtigten. Alle hier lebenden Menschen, auch die ausländische Bevölkerung und auch diejenigen nur hier in Dresden arbeiten oder nur ihre Zweitwohnung hier haben, sind am Stadtleben beteiligt und sollten nicht außen vor gelassen werden.
Zurück zur Herangehensweise und den Volksvertretern. Diese nämlich sind umgeben von einer immer komplexeren Welt. Sichtbar wird diese komplexere Welt durch immer komplexere, genauere und hintergründigere Informationen. Entscheidungen sind nach bestem Wissen und Gewissen zu fällen. Selbst mit bester Zuarbeit wächst das Pensum der aufzuarbeitenden Informationen mit jedem Jahr. Sicherlich ist genau das auch subjektiv spürbar.
Hinzu kommt der wachsende Druck auf die Entscheider und Entscheiderinnen durch immer mehr Transparenz. Mittlerweile gibt in Dresden es einen Videolivestream, den kann man sich auch später noch anschauen, zusätzlich gibt es einen Audiomitschnitt, aus den Stadtratssitzungen wird live getwittert und einiges mehr kommt hinzu.
Eine Herangehensweise dieser zunehmenden Komplexität entgegen zu wirken, ist das zugänglich Machen sämtlicher Informationen, die zur Entscheidungsfindung führen. An dieser Stelle fällt den Medienschaffenden eine wichtig Rolle zu, denn sie sind an diesem Prozess natürlich entscheidend beteiligt. Aber auch die Stadtverwaltung selbst kann dabei viel tun und auch verbessern, die bereits vorgestellte Idee vom Offenen Haushalt ist dabei nur eine.
Interessant ist dann noch das Thema Lobbyismus. Lobbyismus an sich hat zu Unrecht einen schlechten Ruf, schlecht ist daran eigentlich nur, dass auch viel verheimlicht und gelogen wird. Grundsätzlich ist aber Politik ohne Lobbyisten nicht wirklich denkbar. Weil Entscheiderinnen und Entscheider auf die bereits beschriebene Zuarbeit angewiesen sind und weil Lobbyismus auch nicht nur direkt an diesen Schnittstellen stattfindet, sondern auch permanent gegenüber der Öffentlichkeit. Bereits jeder Verein und jede Initiative, die irgendwie öffentlich sichtbar wird, spricht sich für die eigene Sache aus.
Ein weiteres Problem am Lobbyismus ist die sichtbare Kopplung von Relevanz an verfügbare Ressourcen. Natürlich kann man mit mehr Geld professionellere und damit erfolgreichere Strukturen aufbauen. Ein Problem ist das vor allem dann, wenn, was nicht selten passiert, Interessen mit kommerziellem Hintergrund und Interessen mit nicht-kommerziellen Hintergrund gegeneinander stehen. Wenn man es ganz plakativ machen möchte, ist der Zugang zu politischem Entscheidungseinfluss vom Einkommen abhängig.
Und an dieser Stelle wird nach langer Vorrede das Thema Bürgerbeteiligung endlich relevant und wichtig. Denn Bürgerbeteiligung hat so betrachtet das Potential der zuletzt genannten Abhängigkeit entgegen zu wirken. Denn Bürgerbeteiligung geht von denjenigen aus, die bereits Entscheidungsgewalt inne haben und diese teilen oder Entscheidungsbildungsprozessen beteiligen, z.B. um bessere Entscheidungen treffen zu können. Die notwendigen Strukturen müssen daher auch von dort aus aufgebaut und finanziert werden.
Macht man diesen gesamten Gedankengang noch einmal etwas konkreter, muss man hervorheben, dass Beteiligung immer etwas mit Kommunikation zu tun hat und dabei die Mischung aus Online und Offline zu berücksichtigen ist. Die „Dresdner Debatte“, einem konkreten und punktuell eingesetzten Projekt der Bürgerbeteiligung, setzt das um. Allerdings hat sich innerhalb der letzten drei Projekte von 2010 bis 2013 nicht wirklich viel in der Umsetzung verändert und ausbaufähig ist das allemal.
Welche Erfahrungen konnten in den letzten drei Jahren „Dresdner Debatte“ gesammelt werden? Welche Ideen und Möglichkeiten gibt es eigentlich, Partizipation auszubauen und zu verbessern? Welche Ansätze verfolgen andere Kommunen und Länder? Ist das alles für den Dresdner Stadtrat abrufbar? Ganz egal, ob die Dienstleister solcher Projekte nun in Berlin sitzen, der letzte Verbindungsknoten, also der z.B. hin zu den Stadtratsmitgliedern oder der Stadtverwaltung ist wichtig.
Die Idee: Die Stadt Dresden braucht eine eigene Zuständigkeit für Beteiligungskonzepte und einen Konzeptfonds Bürgerbeteiligung. Mit dem ersten soll der Wissenstransfer und somit die Abrufbarkeit von Wissen über Beteiligungsformen für Stadtrat und Stadtverwaltung sichergestellt werden. Mit dem zweiten sollen Möglichkeiten geschaffen werden, sich an Entwicklungsprozessen selbst auch zu beteiligen, also Gelder zur Verfügung gestellt werden. Auf diese sollen sich Organisationen, also Vereine wie auch Unternehmen, bewerben können.
Projekte zur Bürgerbeteiligung können, wie lang und breit beschrieben, wichtige Aufgaben in Entscheidungsprozessen übernehmen. Sie sind keine optionalen Instrumente, sondern aufgrund der zunehmenden Komplexität in Entscheidungsprozessen eine Pflicht, um denjenigen, die Entscheidungen zu treffen haben, Last zu entziehen.
Dafür die richtigen Formen und Techniken zu finden, wird Aufgabe der nächsten Jahrzehnte werden. Der Konzeptfonds Bürgerbeteiligung ermöglicht es das Wissen darüber auf lokaler Ebene zu bündeln und nutzt von Vornherein die Praxis als Umgebung für Forschung und Entwicklung. Nicht zuletzt muss Bürgerbeteiligung vielfältiger und regelmäßiger stattfinden und kommuniziert werden, damit diese Bedeutung gewinnt, die man sich schon heute auch damit verspricht.
Links:
„Bürgerbeteiligung“ auf Wikipedia